Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit des Wirtschaftsplans

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtungsberechtigung eines Wohnungseigentümers hinsichtlich des Wirtschaftsplans und der Abrechnungsperiode; Anforderungen an die ordnungsgemäße Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  WEG-Anlage - Wirtschaftsplan

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vom im Gesetz oder der Teilungserklärungen genannten Zeitraum abweichender Wirtschaftsplan; langjährige abweichende Übung; treuewidrige Forderung nach Änderung des Abrechnungszeitraumes; keine Anfechtungsbefugnis bei geringfügigen Fehlern im Wirtschaftsplan; kein Verstoß ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; WEG § 21 Abs. 5; HOAI § 4 Abs. 1
  Anfechtungsberechtigung eines Wohnungseigentümers hinsichtlich des Wirtschaftsplans und der Abrechnungsperiode; Anforderungen an die ordnungsgemäße Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftragsvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Vergaberecht - Vergabe von Leistungen durch Wohnungsbaugesellschaft

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragsvergabe kann auch ohne Einholung von Vergleichsangeboten ordnungsgemäß sein! (IMR 2009, 171)

Verfahrensgang

• AG München - 485 UR II 314/07
• LG München I, 10.11.2008 - 1 T 4472/08
• OLG München, 17.02.2009 - 32 Wx 164/08

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1466
• NZM 2009, 821
• ZMR 2009, 630
• BauR 2009, 863

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.10.2008 - VII ZR 105/07

  Bindung des Architekten an die Schlussrechnung; Unzumutbarkeit einer …

  Auszug aus OLG München, 17.02.2009 - 32 Wx 164/08

  Da in der Regel bei Unterschreitung des Mindesthonorars mit Nachforderungen gerechnet werden muss (vgl. BGH NZBau 2009, 33), kann auch keine Ausschreibung zur Suche nach einem Architekten verlangt werden, der dieses noch weiter unterschreitet.
• OLG Celle, 28.05.2002 - 4 W 60/02

  Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Abstimmung nach dem …

  Auszug aus OLG München, 17.02.2009 - 32 Wx 164/08

  Der Senat schließt sich mit den Vorinstanzen insofern der Auffassung des OLG Celle Beschl. v. 28.05.2002 - 4 W 60/02 (insoweit in GuT 2002, 188 f. nicht abgedruckt) an.

• LG München I, 04.05.2009 - 1 S 237/09

  Wohnungseigentum: Rechtsmissbräuchliche Anfechtung einer von der …

  Die Anfechtung einer Jahresabrechnung wegen Abweichung von der kalenderjährlichen Abrechnung ist treuwidrig, wenn die Wahl des Abrechnungszeitraums gerade der Umstellung auf das Kalenderjahres dient und eine weniger nachteilige Umstellung für alle Eigentümer nicht ersichtlich ist (Fortführung von OLG München, Beschluss v. 17.2.2009, 32 Wx 164/08).

  Der Kläger hatte bereits mit Antrag vom 26.3.2007 ohne Erfolg die Ungültigerklärung der Jahresabrechnung für den Zeitraum 1.12.2005 bis 30.11.2006 wegen der Abweichung vom Kalenderjahr begehrt (Beschluss des OLG München v. 17.2.2009, 32 Wx 164/08).

  Denn in diesem Fall wäre die rückwirkende Umstellung der Abrechnungszeiträume mit erheblichen Mühen verbunden, denen kein wirtschaftlicher oder sonstiger Vorteil des Anfechtenden gegenüber steht (OLG Celle vom 28.5.2002 ; Az. 4 W 60/02 Quelle: juris; OLG München vom 17.2.2009 Az. 32 Wx 164/08; den Parteien bekannt).

• LG Düsseldorf, 18.05.2011 - 25 S 79/10

  Anfechtung der Jahresabrechnung nur in der gesetzlichen Frist

  Im Gegensatz zu der rückwirkenden Umstellung der Abrechnungszeiträume, welche mit erheblichen Mühen verbunden wäre (vgl. Oberlandesgericht München ZMR 2009, 630; Landgericht Köln NZM 2008, 896), verhalten sich die Kläger nicht treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie die Erläuterung/ Aufschlüsselung der Abgrenzungen begehren.
• LG Karlsruhe, 04.09.2023 - 11 S 68/22

  Wohnungseigentumsrecht: Umfang der Befugnis des Verwalters im Hinblick auf …

  Bei einer Abrechnung außerhalb des gesetzlichen Preisrechts würde sich selbst bei der Beauftragung eines Freiberuflers außerdem die Frage stellen, ob Vergleichsangebote anderer Anbieter einzuholen sind (vgl. zu Architekten, die jenseits der Mindestsätze nach HOAI abrechnen: OLG München, Beschluss vom 17.2. 2009 - 32 Wx 164/08, NZM 2009, 821).
• AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17

  Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung …

  Eine derartige Nachtragsbeauftragung bedarf indes nicht der Einholung weiterer Vergleichsangebote (vgl. OLG München, Beschl. v. 17. Febr. 2009 - 32 Wx 164/08, NJW-RR 2009, 1466 für den Architekten, der nach dem Mindesthonorar nach HOAI abrechnet; BayObLG, Beschl. v. 11. Apr. 2002 - 2 Z BR 85/01, NZM 2002, 564 zu zulässigen und unzulässigen Konstellationen der Auftragsvergabe bei Einheitspreisen).